Gaststätten
Leistungsbeschreibung
Anzeige eines GaststättenbetriebesGaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen
(Quelle:
Serviceportal Niedersachsen /
https://service.niedersachsen.de
)
- Wer einen Gaststättenbetrieb führen möchte, muss dies, auch wenn dieser nur für kurze Zeit geführt werden soll, der zuständigen Behörde mindestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anzeigen.
- Das gilt auch für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbstständigen Zweigstelle, für die Verlegung der Betriebsstätte sowie für die Ausdehnung des Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen.
- Ein Gaststättenbetrieb liegt auch dann vor, wenn das Angebot von zubereiteten Speisen und/oder Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle gewerbsmäßig als Nebenbetrieb - z.B. als ergänzendes Angebot einer Bäckerei, Fleischerei, etc. - oder als Anreiz zum Konsum erfolgt.
Wer als juristische Person ein Gaststättengewerbe betreibt und eine andere Person zur Vertretung beruft, muss dies unverzüglich der zuständigen Stelle anzeigen.
Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn- Wenn Sie ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben wollen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde mindestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzeigen.
- Das gilt auch dann, wenn das Gaststättengewerbe nur für kurze Zeit betrieben werden soll.
- Für den Betrieb einer Zweigniederlassung, einer unselbstständigen Zweigstelle, für die Verlegung der Betriebsstätte sowie für die Ausdehnung des Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen gilt das gleiche Verfahren.
- Abweichend davon kann die zuständige Stelle einen früheren Beginn des Gaststättengewerbes zulassen, wenn die Einhaltung der 4-Wochen-Frist für Sie als Betreiberin oder Betreiber nicht zumutbar ist.
Teaser
Anzeige eines Gaststättenbetriebes
(Quelle:
Serviceportal Niedersachsen /
https://service.niedersachsen.de
)
Sie möchten zubereitete Speisen oder Getränke gewerblich zum Verzehr an Ort und Stelle anbieten? Dann müssen Sie dies der zuständigen Behörde 4 Wochen vorher anzeigen.
Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen PersonenSie betreiben als juristische Person ein Gaststättengewerbe und haben eine andere Person zur Vertretung bestimmt? Das müssen der zuständigen Gaststättenbehörde unverzüglich mitteilen.
Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger BetriebsbeginnSie möchten den Betrieb eines Gaststättengewerbes aufnehmen, können die vorherige Anzeigenfrist von 4 Wochen aber nicht einhalten? Die zuständige Behörde kann einen früheren Beginn zulassen, wenn Ihnen die Einhaltung nicht zumutbar ist.
An wen muss ich mich wenden?
Anzeige eines Gaststättenbetriebes
(Quelle:
Serviceportal Niedersachsen /
https://service.niedersachsen.de
)
Dieses Verfahren kann auch über einen 'Einheitlichen Ansprechpartner' abgewickelt werden. Bei dem 'Einheitlichen Ansprechpartner' handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.
Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen
Dieses Verfahren kann auch über einen 'Einheitlichen Ansprechpartner' abgewickelt werden. Bei dem 'Einheitlichen Ansprechpartner' handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.
Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn
Dieses Verfahren kann auch über einen 'Einheitlichen Ansprechpartner' abgewickelt werden. Bei dem 'Einheitlichen Ansprechpartner' handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.
Zuständige Stelle
Anzeige eines Gaststättenbetriebes
(Quelle:
Serviceportal Niedersachsen /
https://service.niedersachsen.de
)
Die Gemeinde, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich der Betrieb aufgenommen werden soll.
Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen PersonenDie Gemeinde, in deren Zuständigkeitsbereich das Gaststättengewerbe ausgeübt wird.
Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger BetriebsbeginnDie Gemeinde, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich der Betrieb aufgenommen werden soll.
Voraussetzungen
Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn
(Quelle:
Serviceportal Niedersachsen /
https://service.niedersachsen.de
)
- Sie müssen darlegen können, dass Ihnen die Einhaltung der gesetzlichen Frist von 4 Wochen nicht zumutbar ist.
Anträge / Formulare
Anzeige eines Gaststättenbetriebes
Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen
(Quelle:
Serviceportal Niedersachsen /
https://service.niedersachsen.de
)
- Formulare: Anzeige eines Gaststättenbetriebes
- Alternativ kann die Anzeige auch durch die Gewerbeanzeige, unter Verwendung der Anzeigenvordrucke GewA 1 und GewA 2, erstattet werden. Voraussetzung ist aber, dass die Gewerbeanzeige dann mindestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen erstattet wird und dass in der Gewerbeanzeige angegeben wird, ob alkoholische Getränke und/oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden sollen.
- Onlineverfahren möglich: ja
- Schriftform erforderlich: ja
- Persönliches Erscheinen nötig: ggf.
- Anzeige eines Gaststättengewerbes
- Onlineverfahren möglich: ja
- Schriftform erforderlich: ja
- Persönliches Erscheinen nötig: ggf.
Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn- Onlineverfahren möglich: ja
- Schriftform erforderlich: ja
- Persönliches Erscheinen nötig: ggf.
- Das Anliegen, den früheren Beginn des Gaststättengewerbes zuzulassen, kann formlos bei der zuständigen Stelle beantragt werden.
- Onlineverfahren: möglich
- Schriftform: nicht erforderlich
- persönliches Erscheinen: nicht erforderlich
Welche Unterlagen werden benötigt?
Anzeige eines Gaststättenbetriebes
Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen
Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn
(Quelle:
Serviceportal Niedersachsen /
https://service.niedersachsen.de
)
- Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
- Ggf. Vertretungsvollmacht
- Ggf. Aufenthaltserlaubnis
- Bei juristischen Personen zusätzlich ein Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister oder eine Ausfertigung des Gesellschaftervertrags oder der Satzung
- Bei Alkoholausschank:
- Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) sowie
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO) oder
- eine behördliche Bescheinigung über eine durch Rechtsvorschrift vorgesehene Überprüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit.
- Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
- ggf. Vertretungsvollmacht
- Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister
- bei Alkoholausschank:
- Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) sowie
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO)
- Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
- ggf. Vertretungsvollmacht
Welche Gebühren fallen an?
Anzeige eines Gaststättenbetriebes
(Quelle:
Serviceportal Niedersachsen /
https://service.niedersachsen.de
)
Es fallen Gebühren an, die sich nach dem zeitlichen Aufwand richten.
Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen- Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)
- Anlage zur Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) / Gebühr nach zeitlichem Aufwand
Gebühr:
280,00 € EUR
Es fallen Gebühren nach Tarifnummer 40.6.1 der Anlage zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) an. Informieren Sie sich bei der zuständigen Stelle.
Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn
Es fallen Gebühren nach Tarifnummer 40.6.2 der Anlage zu §1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) an.
wird nach Zeitaufwand berechnet
Gebühr:
1,00 € - 112,00 € EUR
Verfahrensablauf
Anzeige eines Gaststättenbetriebes
Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn
(Quelle:
Serviceportal Niedersachsen /
https://service.niedersachsen.de
)
- Sie zeigen der zuständigen Behörde unter Verwendung des Formulars entsprechend der Anlage zu § 2 Absatz 2 NGastG an, dass Sie einen Gaststättenbetrieb führen wollen.
- Dabei geben Sie an, ob Sie auch alkoholische Getränke abgeben wollen. In diesem Fall müssen Sie zusätzlich
Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen- Dabei geben Sie an, ob Sie auch alkoholische Getränke abgeben wollen. In diesem Fall müssen Sie zusätzlich
- einen Nachweis beifügen, dass Sie einen Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes gestellt haben und
- eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 der Gewerbeordnung vorlegen.
- Sie müssen der Behörde, der Sie Ihr Gaststättengewerbe angezeigt haben, mitteilen, dass ein Wechsel in der Vertretungsberechtigung stattgefunden hat.
- Dazu verwenden Sie das vorgeschriebene Anzeigeformular und fügen die erforderlichen Unterlagen bei.
- Reichen Sie zusammen mit der Gaststättenanzeige eine Erklärung ein, warum es für Sie nicht zumutbar ist mit dem Beginn des Gaststättenbetriebes 4 Wochen zu warten
- Die zuständige Gaststättenbehörde wird Ihnen nach Beurteilung der Sachlage mitteilen, ob ein früherer Beginn zugelassen werden kann.
Welche Fristen muss ich beachten?
Anzeige eines Gaststättenbetriebes
Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen
(Quelle:
Serviceportal Niedersachsen /
https://service.niedersachsen.de
)
- Bevor Sie einen Gaststättenbetrieb führen dürfen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde mindestens 4 Wochen vorher anzeigen.
- Die Behörde kann einen früheren Beginn des Gaststättenbetriebes zulassen, wenn die Einhaltung der Frist für die Betreiberin oder den Betreiber nicht zumutbar ist.
vor Aufnahme der Tätigkeit
Anzeigefrist:
4 Wochen
Die Anzeige müssen Sie unverzüglich – ohne schuldhaftes Zögern – erstatten.
Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger BetriebsbeginnAn der Einhaltung der Anzeigefrist von 4 Wochen vor Betriebsaufnahme besteht ein erhebliches Interesse. Wenn die Einhaltung dieser Frist für Sie jedoch nicht zumutbar ist, sind Sie aufgefordert, den erstmaligen Ausschank von Getränken oder die Abgabe von zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle frühestmöglich anzuzeigen.
vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen
Anzeigefrist:
4 Wochen
Bearbeitungsdauer
Anzeige eines Gaststättenbetriebes
(Quelle:
Serviceportal Niedersachsen /
https://service.niedersachsen.de
)
Sind die Unterlagen vollständig, wird die Anzeige zeitnah bearbeitet. Der Betrieb kann, auch ohne weitere Rückmeldung seitens der zuständigen Behörde, 4 Wochen nach erfolgter Anzeige aufgenommen werden, es sei denn spezialgesetzliche Anforderungen (z.B. baurechtlicher oder lebensmittelrechtlicher Art) stehen dem entgegen.
Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen PersonenDie Bearbeitung erfolgt zeitnah nach Eingang der erforderlichen Unterlagen.
Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger BetriebsbeginnBei Vorliegen einer ausreichenden Begründung erfolgt eine zeitnahe Bearbeitung.
Was sollte ich noch wissen?
Anzeige eines Gaststättenbetriebes
(Quelle:
Serviceportal Niedersachsen /
https://service.niedersachsen.de
)
Die Anzeige ersetzt nicht die Erfordernisse nach anderen Fachgesetzen (z. B. Baugenehmigung, lebensmittelrechtliche Unterrichtung).
Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger BetriebsbeginnAn der Einhaltung der 4-Wochen-Frist besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Die frühzeitige Kenntnis von einem beabsichtigten Gaststättengewerbe ist über die Gaststättenverwaltung hinaus auch für andere rechtliche Anliegen wie das Lebensmittelhygienerecht, das Baurecht etc. von Bedeutung. Eine frühere Zulassung kommt deswegen nur in besonders begründeten Ausnahmefällen in Betracht. Hierbei kann es sich z. B. um den Fall handeln, dass eine Betriebsübernahme eines Gaststättengewerbes unvorhergesehen infolge schwerer Erkrankung oder Tod der bisherigen Betreiberin/des bisherigen Betreibers erforderlich wird.
Rechtsgrundlage
Anzeige eines GaststättenbetriebesGaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen PersonenGaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn
(Quelle:
Serviceportal Niedersachsen /
https://service.niedersachsen.de
)
Rechtsbehelf
Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn
(Quelle:
Serviceportal Niedersachsen /
https://service.niedersachsen.de
)
Verwaltungsgerichtliches Klageverfahren
Kurztext
Anzeige eines Gaststättenbetriebes
(Quelle:
Serviceportal Niedersachsen /
https://service.niedersachsen.de
)
Mindestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder Speisen muss ein Gaststättengewerbe, auch wenn dies von kurzer Dauer ist, der zuständigen Stelle angezeigt werden.
Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen PersonenWird bei einer juristischen Person, die ein Gaststättengewerbe betreibt, eine andere Person zur Vertretung berufen, so ist dies unverzüglich anzuzeigen.
Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger BetriebsbeginnDie Behörde kann einen früheren Beginn des Gaststättengewerbes zulassen, wenn die Einhaltung der vorgeschriebenen 4-Wochen-Frist für die Betreiberin oder den Betreiber nicht zumutbar ist.
Anzeige eines Gaststättenbetriebes
(Quelle:
Serviceportal Niedersachsen /
https://service.niedersachsen.de
)
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen PersonenNiedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger BetriebsbeginnNiedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Anzeige eines Gaststättenbetriebes
(Quelle:
Serviceportal Niedersachsen /
https://service.niedersachsen.de
)
19.01.2021
Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen19.01.2021
Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn19.01.2021
Urheber
Anzeige eines Gaststättenbetriebes
(Quelle:
Serviceportal Niedersachsen /
https://service.niedersachsen.de
)
List-ID 792 (Positivliste; Stand: 12.07.2021)
Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen PersonenList-ID 794 (Positivliste; Stand: 13.09.2018)
Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger BetriebsbeginnList-ID 793 (Positivliste; Stand:13.09.2018)
Typisierung
Anzeige eines Gaststättenbetriebes
(Quelle:
Serviceportal Niedersachsen /
https://service.niedersachsen.de
)
4
Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen4
Gaststättenbetrieb Zulassung vorzeitiger Betriebsbeginn4
Rathaus Hagen
Schulstraße 7
49170
Hagen am Teutoburger Wald
Montag:
von
08:00
bis
12:30
Uhr
und
14:00
bis
16:00
Uhr
Dienstag:
von
08:00
bis
12:30
Uhr
und
14:00
bis
16:00
Uhr
Donnerstag:
von
08:00
bis
12:30
Uhr
und
14:00
bis
18:00
Uhr
Freitag:
von
08:00
bis
12:30
Uhr
